1. Allgemeines
Der Betreiber stellt mit dem System „Jahreswagenpool.de“ eine Internet-Plattform (nachfolgend Anzeigensystem genannt) zur Verfügung, das es ermöglicht, ein Fahrzeug (nachfolgend Verkaufsobjekt genannt) in Form eines Inserates zum Verkauf anzubieten. Eine eventuelle Kaufabwicklung findet grundsätzlich zwischen Verkäufer (nachfolgend Inserent genannt) und Käufer (nachfolgend Interessent genannt) statt. Durch die Nutzung dieses Anzeigensystems erkennt der Inserent die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an.

2. Schriftverkehr und Korrespondenz
Der gesamte Schriftverkehr wird vom Betreiber elektronisch abgewickelt. Sämtliche Dokumente wie  z.B. Preisliste, AGB, Infos und Hilfen werden innerhalb des Anzeigensystems zur Verfügung gestellt. Systemmitteilungen wie z.B. Rechnungen, Newsletter, Informationen bzgl. des Inserates etc. werden per E-Mail  zugestellt. Eine E-Mail gilt mit dem Versenden als zugestellt. Der Empfänger muss bei der Registrierung eine gültige E-Mail Adresse angeben und dafür Sorge tragen, sein Postfach regelmäßig zu überprüfen (aktuelle Rechtsprechung).

 
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
Um Inserate aufzugeben zu können ist eine Registrierung im Anzeigensystem  erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und dient  den personengebundenen Systemmitteilungen sowie zur Kontaktaufnahme eines Interessenten mit dem Inserenten. Alle zur Registrierung notwendigen Angaben müssen vom Inserenten wahrheitsgemäß angegeben werden. Alle Daten im persönlichen Benutzerprofil des Inserenten sind von ihm im Falle einer Änderung selbstständig zu aktualisieren.

Ein Inserat hat eine maximale Laufzeit bis zum Fahrzeugalter von 2 Jahren. Anschließend wird das Inserat durch das System automatisch gelöscht. Während der Laufzeit kann der Inserent alle Daten des Inserates (ausgenommen die Fahrzeugmarke) ändern/aktualisieren und, sofern es bereits bezahlt wurde, selbstständig aus dem System löschen. 

Bei Missbrauch oder Betrug bei dem von den Betreibern zur Verfügung gestellten Anzeigensystem kann und wird das Vertragsverhältnis mit dem registrierten Anwender sofort beendet und dessen Benutzerzugang gesperrt. Die Betreiber behalten sich in diesem Fall rechtliche Schritte vor.

Das Vertragsverhältnis besteht bis zur endgültigen Löschung der Registrierung. Der Anwender kann per E-Mail, Fax oder  Brief die kostenlose Löschung seines Benutzerzugangs und damit Vertragsverhältnisses veranlassen, sofern der Inserent im Anzeigensystem keine finanziellen Verpflichtungen mehr zu begleichen hat.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Das Inserieren ist kostenlos. Bei Inanspruchnahme der Frontseiten-Option (Anzeige des Inserates auf der Startseite von Jahreswagenpool.de) wird eine Gebühr fällig. Diese pauschalen Kosten sind grundsätzlich sofort fällig, auch wenn das betroffene Inserat auf einer Warteliste steht und vom Inserenten gelöscht oder nicht weiter verlängert wird. Es können in diesem Zusammenhang keine Kosten erstattet werden! Diese Gebühr ist durch Bankeinzug oder Überweisung zu bezahlen. Nicht rechtzeitige Zahlung in den vorgegebenen Fristen oder Nichteinlösungen von Bankeinzügen haben eine sofortige Sperrung des/der Inserat(e) zur Folge.  Gesperrte Inserate werden erst nach vollständiger Zahlung aller Gebühren bis zum Ende der Laufzeit wieder sichtbar.

Wählt der Inserent als Zahlungsmethode „Überweisung“, muss der Betrag innerhalb einer vorgegebenen Frist auf eines der genannten Konten zur freien Verfügung  verbucht sein. Innerhalb dieser Frist ist das Inserat für jeden Interessenten sichtbar. Sollte der Betrag nicht ausgeglichen werden, gehen die Betreiber von vorsätzlichem Betrug aus und leiten ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte ein.

Wählt der Inserent als Zahlungsmethode „Bankeinzug“, muss er für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos sorgen. Grundsätzlich fallen bei Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Bankeinzuges Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10,00 Euro an, die der Inserent zusätzlich zu begleichen hat. Wird der Bankeinzug wegen nicht ausreichender Deckung abgewiesen, erhält der Inserent eine Benachrichtigung, und die Betreiber reichen innerhalb von 3 Werktagen einen zweiten Bankeinzug ein. Wird der zweite Bankeinzug erneut abgewiesen, gehen die Betreiber von vorsätzlichen Betrug aus und leiten ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte ein. Wird der Bankeinzug wegen falscher Kontoangabe abgewiesen, erhält der Inserent eine Aufforderung, die Kontoangaben unverzüglich zu korrigieren. Findet die Korrektur nicht statt, gehen die Betreiber von vorsätzlichem Betrug aus und leiten ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte ein. Wird ein bereits eingelöster Bankeinzug im Nachhinein vom Inserent zurückgezogen, erhält der Inserent eine Zahlungsaufforderung inkl. aller Bearbeitungsgebühren. Sollte innerhalb der vorgegebenen Frist kein Zahlungsausgleich erfolgen, gehen die Betreiber von vorsätzlichem Betrug aus und leiten ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte ein.

4a. Sonderaktionen
Aufgrund von Werbemaßnahmen etc. können die Betreiber zeitweise Sonderaktionen z. B. in Form von Vergünstigungen (Gutscheinen) angeboten werden, die für einen bestimmten Zeitraum gültig sind.  

5.1. Widerrufsrecht

Der Inserent kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

texmedia
Markus Scherner
Zum Haselhorst 18
D-38446 Wolfsburg
http://www.texmedia.de
eMail: info [at] texmedia [dot] de

Hinweis:
Bei aufgegebenen Inseraten, die bereits auf der Webseite aktiv geschaltet sind und von der Öffentlichkeit eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss des Inseriervorgangs durch den Inserenten, (siehe Nr. 3. Besondere Hinweise)

5.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Inserent dem Webseiteninhaber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Webseiteninhaber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Webseiteninhaber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Inserent die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Inserent die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Lizenznehmer kostenfrei.

5.3. Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Inserenten erlischt vorzeitig, wenn der Webseitenbetreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Inserenten vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Bei aufgegebenen Inseraten, die bereits auf der Webseite aktiv geschaltet sind und von der Öffentlichkeit eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss des Inseriervorgangs durch den Inserenten. Bei Produkten/Dienstleistungen, die nicht im Standardprogramm dieses Portals gelistet sind und auf ausdrücklichen Kundenwunsch als "Sonderprodukt" bestellt werden erlischt das Widerrufsrecht mit der Ausführung der Dienstleistung.

6. Inhalt der Inserate / Gesuche
Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Verkaufsobjekt stammen müssen. Es ist nicht gestattet, andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Als Standort des Verkaufsobjekts wird grundsätzlich der Wohnort des Inserenten angenommen. Abweichende Standorte sind vom Inserenten eventuellen Interessenten selbstständig mitzuteilen. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in das Anzeigensystem bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügt und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Sollten doch Eigentumsrechte verletzt werden, stellt der Inserent die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt dafür die volle Verantwortung. Die Betreiber behalten sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate oder Gesuche abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme am Anzeigensystem auszuschließen.

7. Datenschutzbestimmung und Sicherheit der Daten
Der Nutzer des Anzeigensystems erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Angaben unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden. Die Betreiber sichern 100%ige Diskretion zu und versichern, dass sämtliche persönliche Daten nicht an Dritte oder zum Zweck der Werbung weitergegeben/missbraucht werden. Jahreswagenpool.de haftet nicht für vom Betreiber nicht zu vertretende Schäden aus gekürzter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inserate in weitere Sprachen übersetzt und auf Jahreswagenpool.de sowie in den Leistungen von Jahreswagenpool.de beschriebenen Partnerbörsen veröffentlicht werden. Jahreswagenpool.de schließt jede Gewährleistung und Haftung für Folgen, die sich aus fehlerhaften Übersetzungen ergeben, aus.

Die Betreiber stellen von sämtlichen Daten des Anzeigensystems Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes sind die Betreiber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich wiederherzustellen. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Weiterhin können die Betreiber keine volle Abschirmung von übermittelten oder in das Internet gestellten Daten garantieren. Die Betreiber übernehmen keinerlei Haftung für Schadensersatzforderungen jeglicher Art durch den Kunden, die aufgrund von Zerstörung oder Verlust, Unmöglichkeit der Übertragung, des Versenden oder des Erhalten von Daten, unabhängig worauf diese beruhen, entstehen könnten. Erhält der Inserent zur Pflege seines Inserates eine Benutzerkennung und ein Passwort, so ist er verpflichtet, diese äußerst vertraulich zu behandeln. Der Inserent haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung dieser Zugangsdaten erfolgt.

8. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder und Datenbanken unterliegen dem Urheberrecht. Die Betreiber sind Inhaber aller Rechte an dem Anzeigensystems und den Datenbanken sowie Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die Betreiber gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen. Sämtliche Inserate im Anzeigensystem unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht der Betreiber.

9. Verfügbarkeit und Support
Die Betreiber sind bestrebt die maximale Verfügbarkeit aller Dienstleistungen des Anzeigensystems zu bieten. Die Betreiber garantieren aber keine 100%ige Erreichbarkeit oder solche zu bestimmten Zeiten, da die ständige Verfügbarkeit des Anzeigensystems zusätzlich von Faktoren abhängt, die die Betreiber nicht beeinflussen können.

Bei Fragen und Problemen, die nicht über die angebotene Hilfe des Anzeigensystems gelöst werden können, stehen die Betreiber jederzeit per kostenlosem E-Mailsupport zur Verfügung. Supportanfragen werden in der Reihenfolge des Eingangsdatums schnellstmöglich bearbeitet.

 
10. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen die Betreiber sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Betreiber haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Betreiber stellen lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und sind in die vertragliche Beziehung zwischen Inserent und Interessent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent verantwortlich. Die Betreiber haften insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten werden von den Betreibern überprüft. Die Betreiber haften nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Die Betreiber schließen jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Interessent, Vermittler oder Inserent seinen Sitz hat, genügen. Die Betreiber schließen insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Alle Angaben innerhalb der Inserate und/oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für die Betreiber fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienst Gesetz).

11. Rechtliches und Erfüllungsort
Die technische Leistung der Betreiber besteht in der Einspeisung des Anzeigensystems in das weltweite Internet. Serverstandort ist Deutschland. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist Wolfsburg. Jeder andere Ort, an dem das Anzeigensystem darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Die Betreiber übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

Die Teilnahme und Nutzung des Anzeigensystems sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort ist Wolfsburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme am Anzeigensystem wird Wolfsburg als Gerichtsstand vereinbart. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und die Betreiber keine Anwendung.

Stand: Juni 2005