1. Begriffsbestimmungen
Jahreswagenpool.de ist eine Internetbörse in die Fahrzeuge von privaten und gewerblichen Fahrzeuganbietern von Fahrzeugen eingestellt werden können. Die eingestellten Fahrzeuge, im Folgenden Inserate genannt, können von Besuchern der Website gesucht und abgerufen werden. Für alle Besucher der Website Jahreswagenpool.de gelten allgemeine Nutzungsbedingungen, die unter www.Jahreswagenpool.de -> AGB online abgerufen werden können.

Betreiber von Jahreswagenpool.de ist die Firma texmedia (Geschäftsinhaber Markus Scherner, Zum Haselhorst 18, 38446 Wolfsburg). Als interner Bereich wird im Folgenden der Bereich unter www.Jahreswagenpool.de bezeichnet, der gewerblichen Fahrzeuganbietern nach erfolgreicher Autorisierung zugänglich ist.

2. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Einrichtung und Nutzung aller kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen von Jahreswagenpool.de. Darüber hinaus werden für alle in Anspruch genommenen Jahreswagenpool.de-Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Jahreswagenpool.de in diesen Vertrag in der Version einbezogen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Nutzung gültig sind. Diese können online unter: https://www.jahreswagenpool.de/pages/d/agbs.htm abgerufen werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Fahrzeuganbieter haben keine Geltung.

Als gewerblicher Fahrzeuganbieter gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Jahreswagenpool.de vorgenommen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages
Der Vertrag kommt zwischen dem gewerblichen Fahrzeuganbieter und dem Betreiber von Jahreswagenpool.de zustande. Die Beauftragung der vom Betreiber zu erbringenden Leistungen erfolgt durch eine Online-Beauftragung oder durch einen schriftlichen Auftrag. Eine Online-Beauftragung erfolgt durch eine Online-Registrierung des Fahrzeuganbieters unter der Adresse www.Jahreswagenpool.de. Eine Online-Beauftragung erfordert keine Unterschrift durch den Fahrzeuganbieter. Bei einer Online-Beauftragung werden vom Betreiber Zugangsdaten an den Fahrzeuganbieter versendet. Der Vertrag kommt durch die Zusendung dieser Zugangsdaten an den Fahrzeuganbieter zustande. Bei einer Beauftragung per Email, Fax oder Brief kommt der Vertrag durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Fahrzeuganbieter seitens des Betreibers, wahlweise per Email, Fax oder Brief zustande.

4. Leistungsbeschreibung
Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert Jahreswagenpool.de Daten von Dritten in einer über das Internet zugänglichen Datenbank und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Fahrzeuganbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

Der Betreiber hält die im Rahmen der Jahreswagenpool.de-Leistungen benötigten Daten auf einem hochverfügbaren Servercluster zum Abruf über das Internet bereit. Da die Verfügbarkeit dieser Server aus Sicht eines Internetbesuchers, mit von den Peeringvereinbarungen zwischen den unterschiedlichen Providern abhängig ist, übernimmt der Betreiber keine Garantie dafür, dass diese zu jedem Zeitpunkt von allen Besuchern abgerufen werden können.

Peeringvereinbarungen sind Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Internetanbietern regeln. Jahreswagenpool.de garantiert eine Verfügbarkeit der Jahreswagenpool.de-Leistungen von 98% im Jahresdurchschnitt. Der Betreiber richtet im Auftrag des Fahrzeuganbieters einen oder mehrere Zugänge zur Nutzung des internen Bereichs ein. Der Fahrzeuganbieter kann sich mit diesen Zugangsdaten für den internen Bereich (persönliches Menü) autorisieren und die für ihn freigeschalteten Jahreswagenpool.de-Leistungen nutzen.

Jeder Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes innerhalb der Autobörse die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt über den Internen Bereich für Händler unter dem Menüpunkt "Import/Export". Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen.

5. Vergütung
Im Falle eines kostenlosen Testzugangs werden dem Fahrzeuganbieter für die jeweilige Testzeit keine Gebühren berechnet. Erst nach Ablauf der Testzeit fällt eine monatliche Nutzungsgebühr an. Das jeweils aktuelle Angebot eines kostenlosen Testzugangs ist auf Jahreswagenpool.de ersichtlich.

Die monatliche Nutzungsgebühr wird für Fahrzeuganbieter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Lastschriftverfahren eingezogen oder durch den Fahrzeuganbieter per Überweisung bezahlt. Entsprechendes gilt für Fahrzeuganbieter mit Sitz im Ausland, die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die monatliche Nutzungsgebühr wird jeweils am 1. eines Monats im Voraus fällig, wobei im Falle des Lastschrifteinzuges die rechtzeitige Einräumung eines Lastschrifteinzuges mit Angabe der Bankverbindung zu diesem Zeitpunkt genügt.

Die Abrechnung für Fahrzeuganbieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Jahresrechnung. Die Jahresgebühr ist im Voraus fällig. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Fahrzeuganbieters.

Der Fahrzeuganbieter hat auch die Gebühren zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Jahreswagenpool.de-Leistungen durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Jahreswagenpool.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten, so dass ein Abruf der Inserate des Fahrzeuganbieters über Jahreswagenpool.de nicht mehr möglich ist. Eventuell entstandene Kosten durch eine Rücklastschrift trägt der Fahrzeuganbieter.

6. Widerrufsbelehrung

6.1. Widerrufsrecht

Der Inserent kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

texmedia
Markus Scherner
Zum Haselhorst 18
D-38446 Wolfsburg
http://www.texmedia.de
eMail: info [at] texmedia [dot] de

Hinweis:
Bei aufgegebenen Inseraten, die bereits auf der Webseite aktiv geschaltet sind und von der Öffentlichkeit eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss des Inseriervorgangs durch den Inserenten, (siehe Nr. 6.3. Besondere Hinweise)

6.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Inserent dem Webseiteninhaber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Webseiteninhaber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Webseiteninhaber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Inserent die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Inserent die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Lizenznehmer kostenfrei.

6.3. Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Inserenten erlischt vorzeitig, wenn der Webseitenbetreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Inserenten vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Bei aufgegebenen Inseraten, die bereits auf der Webseite aktiv geschaltet sind und von der Öffentlichkeit eingesehen werden können erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit Abschluss des Inseriervorgangs durch den Inserenten. Bei Produkten/Dienstleistungen, die nicht im Standardprogramm dieses Portals gelistet sind und auf ausdrücklichen Kundenwunsch als "Sonderprodukt" bestellt werden erlischt das Widerrufsrecht mit der Ausführung der Dienstleistung.

7. Urheber und Nutzungsrechte
Der Fahrzeuganbieter hat sicherzustellen, dass er alle notwendigen Rechte (z.B. Urheberecht) an den eingestellten Bildern und Texten hat und stellt den Betreiber von den Ansprüchen Dritter, die durch die Verwendung seiner Bilder und Texte entstehen können, frei. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Jahreswagenpool.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Jahreswagenpool.de gestattet. Die Rechte des Fahrzeuganbieters bleiben hiervon unberührt.

Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Jahreswagenpool.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Jahreswagenpool.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Fahrzeuganbieters an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

8. Haftung und Inhalte
Der Fahrzeuganbieter stellt sicher, dass er in der ihm zur Verfügung gestellten Datenbank sowie auf den ihm zur Verfügung gestellten Webseiten weder Daten speichert oder zum Abruf bereithält, die gegen geltendes Recht verstoßen oder in irgendeiner Form auf strafbare Dienste hinweisen, die von ihm oder Dritten angeboten werden, noch Hyperlinks oder ähnliche Verweisungen zu solchen Internetadressen platziert. Soweit texmedia durch Dritte wegen eines Verstoßes gegen die vorgenannten gesetzlichen Regelungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Fahrzeuganbieter, texmedia von allen denkbaren Ansprüchen Dritter freizustellen.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Fahrzeuganbieters, dass ausschließlich Fahrzeuge in die Jahreswagenpool.de Datenbank eingestellt werden und auch deren Eigenschaften korrekt eingegeben werden. Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten in der Jahreswagenpool.de Autobörse, die auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen und Bestellfahrzeugen, auf den Ankauf von Gegenständen oder Sachen jeder Art den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör oder die Bewerbung von Software oder Dienstleistungen gerichtet sind.

Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.

Jahreswagenpool.de haftet nicht für vom Betreiber nicht zu vertretende Schäden aus gekürzter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inserate in weitere Sprachen übersetzt und auf Jahreswagenpool.de sowie in den Leistungen von Jahreswagenpool.de beschriebenen Partnerbörsen veröffentlicht werden. Jahreswagenpool.de schließt jede Gewährleistung und Haftung für Folgen, die sich aus fehlerhaften Übersetzungen ergeben, aus.

Jahreswagenpool.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen. Jahreswagenpool.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Jahreswagenpool.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Jahreswagenpool.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Betreiber autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Fahrzeuganbieter bei nicht durch von Jahreswagenpool.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Fahrzeuganbietern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Jahreswagenpool.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Fahrzeuganbietern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Jahreswagenpool.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche gegen Jahreswagenpool.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Jahreswagenpool.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen oder leicht fahrlässig die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Jahreswagenpool.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste) in Inseraten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

Der Fahrzeuganbieter hat im Fall einer Kündigung und/oder Sperrung von Inhalten keine Ersatzansprüche gegen den Betreiber, der Betreiber behält seinen vollständigen Vergütungsanspruch.

Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von texmedia nicht missbräuchlich zu nutzen, und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Fahrzeuganbieter haftet auch für von ihm beauftragte Erfüllungsgehilfen. Der Fahrzeuganbieter hat die Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln hinzuweisen und auf deren Einhaltung zu verpflichten.

9. Datenschutz und Export an Dritte
Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

Jahreswagenpool.de kooperiert mit weiteren Portalen in der Form, dass die Inserate auch über diese Portale gefunden werden. Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten an andere Portale weitergegeben werden. Eine Übersicht der kooperierenden Portale, an die Daten weitergegeben werden, sind in den Leistungen von Jahreswagenpool.de ersichtlich. Ändert sich die Liste der kooperierenden Portale, wird dies den Fahrzeuganbietern per E-Mail mitgeteilt. Jahreswagenpool.de garantiert lediglich die korrekte Übertragung der Daten in diese Portale, nicht jedoch die korrekte Darstellung auf diesen Portalen. Jahreswagenpool.de haftet nicht für Schäden, die aus einer unvollständigen oder fehlerhaften Darstellung der Fahrzeugdaten auf einem dieser Portale entstehen.

10. Mitteilungen an den Fahrzeuganbieter
Mitteilungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem sonstigen Geschäftsverlauf sowie der Erbringung und Bereitstellung der Jahreswagenpool.de Leistungen stehen (z.B. die Ankündigung von Wartungszeiten, technischen Änderungen oder Preisänderungen), werden von texmedia grundsätzlich an die im Rahmen der Online-Registrierung bezeichneten E-Mail-Adresse des Fahrzeuganbieters gesendet.

Die Bekanntgabe von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf www.Jahreswagenpool.de. Gewerbliche Fahrzeuganbieter werden über Änderungen der Nutzungsbedingungen schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

11. Verpflichtung des Fahrzeuganbieters
Der Fahrzeuganbieter verpflichtet sich alle Angaben im Rahmen der Online-Registrierung bzw. schriftlichen Beauftragung vollständig und wahrheitsgemäß vorzunehmen.

Der Fahrzeuganbieter verpflichtet sich seine Zugangsdaten nicht an Dritte, ausgenommen Erfüllungsgehilfen, weiterzugeben. Sollte der Verdacht bestehen, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis haben, ist der Fahrzeuganbieter verpflichtet umgehend sein Passwort in seinem persönlichen Menü unter Jahreswagenpool.de zu ändern. Der Fahrzeuganbieter haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch eines solchen Passwortes durch Dritte bzw. seinen Erfüllungsgehilfen entsteht.

Der Fahrzeuganbieter haftet für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit aller Daten (wie z.B. persönliche Daten, Inserate, Vollständigkeit und Korrektheit seines Impressums entsprechend dem Teledienstegesetz), die mit seinen Zugangsdaten unter Jahreswagenpool.de eingestellt werden.

12. Kündigung
Der Fahrzeuganbieter kann mit seinen Zugangsdaten, ohne Wahrung einer Kündigungsfrist, die Nutzung aller kostenlosen Jahreswagenpool.de-Leistungen im internen Bereich kündigen. Die Kündigung aller anderen Jahreswagenpool.de-Leistungen durch den Fahrzeuganbieter bedarf der Schriftform. Soweit im Angebot bzw. Auftrag nicht abweichend fixiert, kann das zwischen Jahreswagenpool.de und dem Fahrzeuganbieter bestehende Vertragsverhältnis von beiden Vertragspartnern zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung einer kostenlosen Leistung seitens des Betreibers informiert dieser den Fahrzeuganbieter per Email an die angegebene Firmen-E-Mail über die Löschung der Daten. Im Falle einer Kündigung eines nicht kostenlosen Leistungens seitens des Betreibers informiert texmedia den Fahrzeuganbieter wahlweise per Fax oder per Brief oder per E-Mail über die Deaktivierung der jeweiligen Leistung.

Verstößt ein Fahrzeuganbieter wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zu sperren.

13. Leistungsort und Gerichtsstand
Die Leistung von Jahreswagenpool.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus der Jahreswagenpool.de Autobörse über das Internet. Diese Leistung wird im rechtlichen Sinne in Wolfsburg erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Wolfsburg. Jeder andere Ort, an dem Jahreswagenpool.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Jahreswagenpool.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind. Die Nutzung von Jahreswagenpool.de-Leistungenn unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort ist Wolfsburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Autobörse von Jahreswagenpool.de wird Wolfsburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Fahrzeuganbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Juni 2005